Ich hatte ja eigentlich vor, die Politik aus meinen Artikeln auszusperren, allerdings zwingt mich unsere liebe Regierung ja förmlich dazu, diese Regel zu brechen. In einer Blitzaktion wurden Gesetze abgeändert, um die Überwachung von Internet und Handys zu vereinfachen. Ohne richterliche Zustimmung und Überprüfungsmöglichkeit kann die Polizei Deine Internetaktivitäten und Handygespräche überwachen.

Ich bin der Meinung, dass man das nicht einfach hinnehmen kann und glücklichweise stehe ich damit nicht alleine da. Es wurde eine Petition names “SOS Überwachung” ins Leben gerufen, die mit knapp 13.000 Unterschriften gegen Österreich als Überwachungsstaat in wenigen Tagen schon kräftig unterstützt wird.

Informiere Dich darüber und mach mit: www.ueberwachungsstaat.at!!

„Immer umfassender wollen uns Polizei und Nachrichtendienste kontrollieren: Durch Maßnahmen wie Lauschangriff, Rasterfahndung, Trojaner, Bildungsevidenz, Videoüberwachung, Fingerabdrücke, Genmusterabdrücke, Vorratsdatenspeicherung und IMSI-Catcher. Österreich zeigt hierdurch immer mehr Merkmale eines Überwachungsstaates. Wir sind der Überzeugung, dass nicht alles für den Staat zulässig sein soll, was technisch möglich ist.“

Helge Fahrnberger hat eine Online-Demo mit dem Solgan “Nein zu Metternich 2.0!” ins Leben gerufen. Dieser Demonstration habe ich mich ebenfalls angeschlossen, allerdings nicht ohne grafisch mein eigenes Süppchen zu kochen. Statt Innenminister Platter Metternich 2.0 äugt bei mir HAL 9000 bedrohlich aus dem Hintergrund hervor.

Apropos Science-Fiction: Ich persönlich denke ja, dass George Orwell das Im-Grab-rotieren angesichts der Entwicklung in einigen Staaten und Ländern ja schon längst aufgegeben hat. Mittlerweile ist ja 1984 weniger ein Science-Fiction-Roman als ein Sachbuch, nachdem viele Elemente seiner dunklen Geschichte bereits Wirklichkeit geworden sind.

Ebenfalls mit diesem Thema befasst hat sich wieder die Jury der Big Brother Awards, die dieses Jahr Ende Oktober vergeben wurden. Hätten diese Damen und Herren gewusst, was sich nur kurze Zeit später abspielen würde, hätte Innenminister Platter und Konsorten wohl mehr Preise bekommen, als nur den Publikumspreis.

„Defensor Libertatis“ dieser Awards, Karl Korinek, seines Zeichens oberster Verfassungsrichter der Republik Österreich, meinte:

„Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi.“

Und ich schließe ebenfalls mit einem Zitat der Big Brother Awards:

„Was die meisten nicht verstanden haben: Überwachung ist Überwachung – egal für welchen noch so noblen Zweck und in welchem Kontext. Sind die Daten einmal da, verselbständigt sich zumeist auch ihre Verwendung.“

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