Die Petition der Grünen namens „SOS Überwachung” ist nun offiziell zu Ende. 24.625 Unterschriften konnten gesammelt und dem Nationalrat übergeben werden. Am 3. März wird dann im Petitionsausschuss weiter darüber diskutiert.

24.625 Menschen – das sind ca. 0,3% der österreichischen Bevölkerung. Zum Vergleich: 2002 brachte das Volksbegehren gegen die Eurofighter 624.807 Unterschriften. So gesehen wirkt die erreichte Summe der Unterschriften der landesweiten Petition eigentlich recht traurig. Welche Gründe gibt es also, so eine Sache nicht zu unterstützen? Hier wäre eine Auswahl, die ich in letzter Zeit so zu hören bekommen habe:

„Ich wusste gar nicht, dass es diese Petition gibt.”

Das ist ein Punkt, den ich zumindest teilweise gelten lassen muss. Das Medienecho über diese Petition war relativ gering, eigentlich auch das über die Nacht-und-Nebel-Aktion, in der das neue „Sicherheitspaket” der Regierung beschlossen wurde. Der Standard brachte zwar immer wieder Artikel, allerdings fast ausschließlich in der Rubrik „Web/Netzpolitik”, die wohl nur von einer eher exklusiven Gruppe an Menschen gelesen wird.

In der Blogosphäre wurde das Thema allerdings aufgegriffen und heiß diskutiert; einige Aktionen wurden ins Leben gerufen. Helge Fahrnberger zum Beispiel, war mit seiner Online-Demo aktiv und konnte mit immerhin 189 weiteren Websites und Blogs als Verbreiter fungieren. Aber wie auch er bemerkte, fehlte eine ausreichende Mobilisierung der „Offliner”.

Die Organisatoren und wir Unterstützer haben es offenbar nicht geschafft, ausreichend über die Gefahren und Auswirkungen dieses „Sicherheitspaketes” aufzuklären und Stimmen dagegen zu mobilisieren. Auch Aktionen wie zum Beispiel „Platterwatch” waren wohl zu sehr auf das Netz und diejenigen konzentriert, die die Petition ohnehin unterstützten. Unentschlossene und Unwissende kann man so wohl nicht überzeugen.

„Ich habe mich nicht ausreichend über das Thema informiert.”

Diese Ausrede Aussage bekam ich in einigen Variationen zu hören.

Im Zeitalter des Internets kann man sich wirklich nicht über einen Mangel an Informationsquellen beklagen. Alleine eine Google-Suche nach „Überwachung”, beschränkt auf österreichische Inhalte, bringt 344.000 Treffer. (Neben unzähligen Anzeigen für Equipment für Videoüberwachung. ) Ein Blick in die klassische Literatur oder die Geschichtsbücher tut’s übrigens auch…

Eine besonders schöne Variante war: „Das ist mir alles zu technisch.” Muss man denn unbedingt verstanden haben, wie ein IMSI-Catcher funktioniert, um sich eine Meinung über polizeiliche Überwachung ohne jegliche Kontrolle bilden zu können? (Kleiner Tipp: Er dient nicht wirklich zum Aufspüren von Lawinenopfern…)

„Ich halte Überwachung für sicher und sinnvoll.”

Diese Aussage kann ich eigentlich nur mit „Ich habe mich nicht ausreichend über das Thema informiert” gleichsetzen.

„Stimmt eh, ich will nur die Grünen nicht unterstützen.”

Keine Frage, es hätte sicher mehr Unterschriften gegeben, wenn die Petition unpolitisch und überparteilich gewesen wäre. Ich überlege mir auch dreimal, ob ich eine Aktion einer Partei unterstütze, die mir nicht sympathisch ist.

Auf der anderen Seite bin ich froh, dass es Politiker gibt, die Missstände nicht nur bekritteln, sondern auch dagegen aktiv werden. Viele Politiker sind ja offenbar hauptsächlich damit beschäftigt, Skandale zu vertuschen und herunterzuspielen.

Abgesehen davon muss man die Grünen ja noch lange nicht wählen, nur weil man diese Petition unterstützt.

Die Nachbarn

Ich möchte hier aber nicht nur schwarzmalen, die Petition ist ein wichtiger erster Schritt im Kampf gegen einen werdenden Überwachungsstaat. In Deutschland ist man schon etwas weiter, dort geht es mittlerweile schon weniger abstrakt zu. Da gibt es Sammelklagen von über 30.000 Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung und auch schon erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die „Bundes-Trojaner”. So ist das Ausspionieren eines Computers in Deutschland nicht ohne weiteres und vor allem nicht ohne richterliche Zustimmung möglich. Ich hoffe hier auf eine Signalwirkung auf österreichische Aktionen.

Zum Abschluss hier noch eine wunderbare Parabel:

(via Axel)

Similar posts:

• Überwachungsstaat ohne Kontrolle
• Heimat bist du großer Brüder
• Link-Kultur
• Bedürfnispyramide eines Website-Besuchers
• Netscape Navigator – Ein Nachruf