Gestern fanden im Rahmen des vierten TU-Forums interessante Vorträge zum Thema „Überwachungsstaat ohne Kontrolle” statt. Die Mit-Initiatoren der parlamentarischen Petition „SOS Überwachung”, über die ich ja bereits berichtet hatte, sprachen über die technischen und rechtlichen Grundlagen des novellierten Sicherheitspolizeigesetzes – und natürlich auch über ihren Kampf dagegen.

Prädikat: Hörenswert! Für alle, die das versäumt haben, gibt es einen kompletten Audio-Mitschnitt auf dem Freewave Blog. Es ist immer wieder erschreckend zu hören, was für Methoden die Regierung in einem demokratischen Rechtsstaat anwendet und mit welchen Begründungen sie diese rechtfertigt.

Interessant war auch eine Anmerkung aus dem Publikum über die Schizophrenie im Umgang mit der Privatsphäre im Internet. Auf der einen Seite kämpfen wir gegen einen Staat, der immer mehr unsere Grundrechte beschneidet und auf der anderen Seite stellen viele Menschen bereitwillig sehr private Informationen und Bilder auf diversen Plattformen wie zum Beispiel XING, Flickr, Facebook und Co. der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung.

Das zeigt einmal mehr, dass das Internet erst in den Kinderschuhen steckt und dass wir, sowohl individuell als auch als Gesellschaft, erst lernen müssen damit umzugehen.

Funny, for all surveillance, Osama bin Laden is still free — and we’re not. Guess who’s winning the “war on terror?”
Quelle: boingboing

Die Petition der Grünen namens „SOS Überwachung” ist nun offiziell zu Ende. 24.625 Unterschriften konnten gesammelt und dem Nationalrat übergeben werden. Am 3. März wird dann im Petitionsausschuss weiter darüber diskutiert.

24.625 Menschen – das sind ca. 0,3% der österreichischen Bevölkerung. Zum Vergleich: 2002 brachte das Volksbegehren gegen die Eurofighter 624.807 Unterschriften. So gesehen wirkt die erreichte Summe der Unterschriften der landesweiten Petition eigentlich recht traurig. Welche Gründe gibt es also, so eine Sache nicht zu unterstützen? Hier wäre eine Auswahl, die ich in letzter Zeit so zu hören bekommen habe: Continue reading…

Ich hatte ja eigentlich vor, die Politik aus meinen Artikeln auszusperren, allerdings zwingt mich unsere liebe Regierung ja förmlich dazu, diese Regel zu brechen. In einer Blitzaktion wurden Gesetze abgeändert, um die Überwachung von Internet und Handys zu vereinfachen. Ohne richterliche Zustimmung und Überprüfungsmöglichkeit kann die Polizei Deine Internetaktivitäten und Handygespräche überwachen.

Ich bin der Meinung, dass man das nicht einfach hinnehmen kann und glücklichweise stehe ich damit nicht alleine da. Es wurde eine Petition names “SOS Überwachung” ins Leben gerufen, die mit knapp 13.000 Unterschriften gegen Österreich als Überwachungsstaat in wenigen Tagen schon kräftig unterstützt wird.

Informiere Dich darüber und mach mit: www.ueberwachungsstaat.at!!
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